Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

von Great Place to Work® Österreich

im weiteren “GPTW GmbH”

Stand 26.09.2016



1. Geltungsbereich

Sämtliche Angebote, Lieferungen und/oder Leistungen der GPTW GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) in der jeweils gültigen Fassung.

Diesen AGB entgegenstehende Auftraggeber-AGB werden nur insoweit teilweise oder zur Gänze gültig, als dem die GPTW GmbH im einzelnen Fall ausdrücklich mit der schriftlichen Auftragsbestätigung zustimmt.



2. Angebote und Auftragsbestätigung



Grundlage für die von der GPTW GmbH zu erbringenden Lieferungen und/oder Leistungen ist der vom Auftraggeber (im folgenden AG) erteilte Auftrag sowie die von diesem zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen.

Ein Auftrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der GPTW GmbH oder durch Bewirken der Lieferung und/oder Vorleistung (Beispiele: Fragebogenabstimmung und -druck bzw. Programmierung, Unterstützung in der Kommunikation / Ankündigung der Mitarbeiterbefragung, Abklärung und Organisation von optionalen Bausteinen wie Einsatz von Fremdsprachen, Aufnahme von Zusatzfragen und Erhebung von Organisationseinheiten, etc.) zustande, welche eine Zahlungspflicht des AG bewirkt; Stillschweigen der GPTW GmbH alleine gilt nicht als Annahme eines Auftrages.

Im Falle eines nicht zustande kommenden Vertrages behält sich die GPTW GmbH vor, bereits durchgeführte Leistungen zu verrechnen, sofern diese für die zeitgerechte Erfüllung des Auftrages notwendig waren.

Weicht die Auftragsbestätigung bzw. die Leistung von der Bestellung ab, so gilt diese als vom AG genehmigt, sofern er nicht binnen einer Frist von drei Tagen schriftlich Gegenteiliges mitteilt.

3. Rechte und Pflichten der GPTW GmbH

Die GPTW GmbH wird die Interessen des AG mit der Sorgfalt eines ordentlichen und umsichtigen Unternehmens angemessen wahrnehmen. Die GPTW GmbH ist nicht verpflichtet, die vom AG übermittelten Unterlagen, Daten und Informationen auf Vollständigkeit, Richtigkeit sowie darauf zu prüfen, ob diese für den beabsichtigten Verwendungszweck geeignet sind, in Rechte Dritter eingreifen oder gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Markenschutzgesetz etc.) verstoßen. Der AG hält die GPTW GmbH widrigenfalls hinsichtlich allfälliger Ansprüche einschließlich der Kosten zur Abwehr schad- und klaglos.

Die Leistungen der GPTW GmbH sind im Zweifel teilbar. Die GPTW GmbH ist nicht verpflichtet, im Zuge eines Auftrages/Projektes entstandene bzw. generierte Daten über das Ende eines Projektes hinaus zu speichern oder sonst für den AG verfügbar zu halten. Ohne gesonderten Auftrag wird die GPTW GmbH den AG nicht auf allfällige mit der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen verbundene Risiken, insbesondere solche rechtlicher Natur (unlauterer Wettbewerb, Markenschutz udgl.), hinweisen. Sofern der AG dies wünscht, wird die GPTW GmbH die erbrachten Leistungen und Maßnahmen auf deren Vereinbarkeit mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder sonstige gesetzliche Bestimmungen prüfen und den AG auf allfällige Bedenken schriftlich hinweisen. Dies setzt jedoch einen im Vorhinein schriftlich erteilten Auftrag des AG voraus; der AG wird die dabei anfallenden Kosten, etwa Rechtsberatungskosten, selbst tragen.

Die GPTW GmbH wird sich bemühen, sämtliche Leistungen termingerecht zu erbringen. Wird der Beginn der Ausführung einer Leistung verzögert oder treten während der Ausführung Verzögerungen oder Unterbrechungen ein, so wird die GPTW GmbH angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Überschreitung der festgelegten Termine und Fristen zu vermeiden bzw. die Verzögerung im Rahmen zu halten. Wird der Beginn der Ausführung einer Leistung verzögert oder treten während der Ausführung Verzögerungen oder Unterbrechungen aufgrund von Umständen ein, die in der Sphäre des AG liegen, so verlängern sich die festgelegten Termine in einem angemessenen Umfang. Von der GPTW GmbH nicht verschuldete Produktions- und Lieferhindernisse wie z.B. höhere Gewalt, Streiks, Betriebs- oder Lieferstörungen, Verkürzung und Ausfall der Arbeitszeit, Transporterschwernisse sowie behördliche Eingriffe bewirken eine angemessene Verlängerung der Lieferfristen und -termine. Die GPTW GmbH ist nach freiem Ermessen berechtigt, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und derartige Leistungen zu substituieren (Erfüllungsgehilfe). Die GPTW GmbH ist dabei verpflichtet, Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszuwählen.

Der AG ist mit einer Übermittlung von Daten und Informationen per Email bis auf schriftlichen Widerruf einverstanden. Die GPTW GmbH übermittelt Daten in standardisierten Formaten (Word, Excel, Powerpoint, PDF) an den AG.

4. Vertraulichkeit, Datenschutz und Datensicherheit

Great Place to Work® Österreich und Great Place to Work® Inc. sichern zu, dass die Informationen der Teilnehmer und der an der Untersuchung beteiligten Personen streng vertraulich behandelt werden. Great Place to Work® Österreich und Great Place to Work® Inc. gewährleisten die strenge Einhaltung der hohen nationalen Datenschutz- und Datensicherheitsstandards.

Die Beteiligung an der Mitarbeiterbefragung ist für die Mitarbeiter ebenfalls streng anonym. Die teilnehmenden Unternehmen / Organisationen erhalten keinerlei Einblick in die Antworten einzelner Mitarbeiter. Im Falle einer Online-Befragung werden die E-Mail-Adressen nur zum Versand der Links zum Fragebogen genutzt. Nach Eingang der Daten werden die Datensätze von den personenbezogenen Daten getrennt.

5. Mitwirkungspflichten des AG

Der AG ist verpflichtet, die GPTW GmbH nach besten Kräften zu unterstützen und bei der Erfüllung des Auftrages mitzuwirken. Der AG ist insbesondere verpflichtet, der GPTW GmbH alle zur Erfüllung vertraglicher Pflichten erforderlichen Unterlagen, Daten und Informationen in der erforderlichen Form zur Verfügung zu stellen und über alle für die Abwicklung eines Auftrages relevanten Umstände und Vorgänge zu informieren.

6. Änderungen / Abweichungen

Kosten, die auf einer nachträglichen Änderung oder Anpassung der Bestellung beruhen (Beispiele: Aufnahme von zusätzlichen Organisationseinheiten, Zusätzliche individuelle Fragen für den Fragebogen – sowohl Online als auch Paper-Pencil, Aufnahme von weiteren Fremdsprachen, allfällige Programmier- und Druckkosten, Reisekosten, etc.), werden ausschließlich vom AG getragen.

7. Preise, Honorare / Zahlung

Die Preise bzw. Honorare basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich die Kosten zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung erhöhen, so ist die GPTW GmbH berechtigt, die Preise bzw. Honorare entsprechend anzupassen. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet.

Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart wird mit der Auftragsbestätigung die gesamte Auftragssumme in Rechnung gestellt. Beträgt die Auftragssumme (netto exkl. USt.) mehr als € 10.000,- werden mangels anderer Vereinbarung mit der ersten Teilrechnung mind. 60% der beauftragten Leistungen in Rechnung gestellt. Die GPTW GmbH ist im weiteren nach eigenem Ermessen berechtigt, entsprechend dem Umfang bereits erbrachter Leistungen Teilabrechnungen vorzunehmen und Kostenvorschüsse zu verlangen. In der Regel legt die GPTW GmbH jedoch nach erfolgter Leistung/Lieferung aller wesentlichen Auftragselemente eine Endabrechnung im Wege einer zweiten Teilrechnung.

Spesen (z.B. für Reisen, Übernachtung) sind gesondert zu vergüten.

Das Entgelt gebührt der GPTW GmbH auch dann zur Gänze, wenn die Erfüllung des Auftrages aus Gründen unterbleibt, die nicht in der Sphäre der GPTW GmbH gelegen sind; die Anrechnungsbestimmung des § 1168 Abs. 1 ABGB wirdebenso abbedungen, wie § 1168a 1. Satz ABGB. Kostenvoranschläge der GPTW GmbH sind unverbindlich. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben erhoben werden, trägt diese der AG ebenso wie Transport- und Zustellkosten.

Fälligkeit:

Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart (siehe Punkt 1.), 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig.

Rechnungen für nachträgliche Detailauswertungen, Lieferung div. Materialen, Verrechnung von Reisekosten sowie sonstige reine Aufwandsabrechnungen u.dgl. sowie Ticket-Rechnungen für die Award Ceremony werden grundsätzlich mit dem Vermerk „fällig bei Rechnungserhalt“ ausgestellt und sind demnach sofort fällig.

Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf das auf der Rechnung angegebene Konto der GPTW GmbH erfolgen. Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf das Kapital angerechnet.

Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung, ohne Verpflichtung zur Vorlage und Protesterhebung und nur zahlungshalber angenommen.

Ein Zahlungsverzug von über 21 Tagen ab Rechnungsdatum berechtigt die GPTW GmbH zur Verrechnung von Verzugszinsen.

Verzugszinsen und Mahnspesen: Bei auch bloß objektivem Zahlungsverzug hat der AG Verzugszinsen in der Höhe von 9,2% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens jedoch 1 % pro Monat zu entrichten. Allenfalls gewährte Rabatte, Nachlässe oder sonstige Vergünstigungen gelten bei Zahlungsverzug oder im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den AG als nicht gewährt. Im Fall auch des bloß objektiven Verzuges verpflichtet sich der AG, die zur Einbringlichmachung der Forderung anlaufenden Mahnung Inkassospesen zu bezahlen. Für Mahnungen verrechnet die GPTW GmbH eine Pauschalgebühr von € 40,- je Mahnung.

Wird über den AG ein Insolvenzverfahren eröffnet, der Konkurs über das Vermögen des AG mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet, ein Exekutionsverfahren gegen den AG eingeleitet, tritt eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des AG ein, erfolgen nicht vollkommen unbedenkliche Kreditauskünfte über den AG oder befindet sich der AG gegenüber der GPTW GmbH in Zahlungsverzug, so ist die GPTW GmbH berechtigt, die sofortige Zahlung sämtlicher, auch noch nicht fälliger Beträge zu verlangen. Weiters ist die GPTW GmbH in jedem dieser Fälle berechtigt, weitere von ihr auftragsbestätigte Lieferungen auch dann von Vorauskasse oder Sicherstellung abhängig zu machen, wenn eine solche vorher nicht vereinbart worden ist.

8. Eigentumsvorbehalt

Die GPTW GmbH behält sich das Eigentumsrecht an allen gelieferten körperlichen Gegenständen bis zur gänzlichen Bezahlung vor.

Die GPTW GmbH ist nach vorheriger Ankündigung zum Rücktritt vom Vertrag und zur Abholung der Vorbehaltsware berechtigt, wenn der AG mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen auch in bloß objektivem Verzug ist oder Umstände eintreten, die eine Gefährdung der Ansprüche der GPTW GmbH begründen.

9. Gewerbliche Schutzrechte / Datenschutz

Ohne gegenteilige schriftliche Vereinbarung räumt die GPTW GmbH dem AG auf Dauer des Vertragsverhältnisses an sämtlichen in oder aus Zusammenhang mit dem jeweiligen Auftrag stehenden Leistungen, Arbeitsergebnissen und Schöpfungen, vor allem an Werken im Sinne des Urheberechtsgesetzes, wie insbesondere an sämtlichen Texten, Graphiken, Bildern, Layouts, Ideen, Konzepten, Plänen, Skizzen, Werbemitteln, Filmen, Entwürfen, Designs, Kennzeichen etc. ein auf die Republik Österreich beschränktes Nutzungsrecht (Werknutzungsbewilligung) ein.

Der sachliche Umfang dieses Nutzungsrechtes richtet sich jeweils nach dem Zweck des einzelnen Auftrages bzw. der einzelnen Maßnahme.

Der AG erklärt ausdrücklich, die von der GPTW GmbH vorgegebenen Richtlinien zur Nutzung dieser Daten einzuhalten, welche gemeinsam mit den Daten übermittelt werden.

Bei Inanspruchnahme von Leistungen Dritter wird die GPTW GmbH dafür Sorge tragen, dass mit jenen Dritten entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen werden, so dass sichergestellt ist, dass die GPTW GmbH die Nutzungsrechte an diesen Leistungen im Sinne dieses Vertragspunktes erhält.

Änderungen von Leistungen, Arbeitsergebnissen und Schöpfungen, vor allem an Werken im Sinne des Urheberechtsgesetzes, sind nur mit Zustimmung der GPTW GmbH bzw. des Urhebers zulässig.

Der Erwerb jeglicher Nutzungs- und Verwertungsrechte durch den AG erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung sämtlicher fälliger Rechnungen an die GPTW GmbH.

Bis zu diesem Zeitpunkt ist der AG nur auf jederzeitigen Widerruf zur Nutzung berechtigt. Die GPTW GmbH ist bei Zahlungsverzug berechtigt, die Unterlassung jeglicher Nutzung von erbrachten Leistungen zu verlangen. Der AG stimmt einer Verarbeitung der aus der Geschäftsbeziehung gewonnenen Daten, insbesondere zur Erstellung von Benchmarks, zu.

Der AG leistet der GPTW GmbH dafür Gewähr, dass an allen übermittelten Unterlagen und Daten keine Rechte Dritter bestehen.

Der AG hält die GPTW GmbH hinsichtlich allfälliger Ansprüche einschließlich der Kosten zur Abwehr schad- und klaglos.



10. Gewährleistung



Die GPTW GmbH leistet ohne ausdrückliche schriftliche Zusage keine Gewähr für eine bestimmte Verwendbarkeit oder Verwertbarkeit der Leistungen.

Der AG ist bei sonstigem Verlust jeglicher Ansprüche aus einer Mangelhaftigkeit verpflichtet, die Leistung der GPTW GmbH unverzüglich und eingehend, auch hinsichtlich der Eignung für den beabsichtigten Verwendungszweck, zu überprüfen und allfällige Mängel unverzüglich unter genauer Bezeichnung der Mängel schriftlich zu rügen.

Der AG ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen unwesentlicher Mängel (Beispiele: Auswertungsfehler in den Reports, falscher Versand der Fragebögen –sowohl Online als auch Paper Pencil, Übersetzungsfehler, technische Probleme, etc.) zurückzuhalten oder auf einen Warenteil entfallende Zahlungen deshalb zurückzuhalten, weil ein anderer Warenteil wesentliche Mängel aufweist.

Jegliche Ansprüche auf Gewährleistung sind solange gehemmt, als sich der AG in Zahlungsverzug befindet; diese Hemmung hindert jedoch nicht den Beginn, Lauf und Ablauf der Gewährleistungsfrist.

Der AG ist verpflichtet, die GPTW GmbH bei der Mängelfeststellung und -behebung zu unterstützen und alle erforderlichen Maßnahmen (wie Zutritt, Einsicht in Unterlagen, etc.) zu ermöglichen. Kommt der AG bei der Mängelbehebung seiner Mitwirkungspflicht trotz schriftlicher Mahnung durch die GPTW GmbH nicht nach, ist die Geltendmachung jeglicher Ansprüche, die aus einer mangelhaften Leistung resultieren, ausgeschlossen.

11. Haftung

Eine Haftung der GPTW GmbH ist dem Grunde nach auf solche Schäden beschränkt, die von dieser nachweislich vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verursacht werden.

Eine Haftung der GPTW GmbH ist somit für den Fall einer leichten Fahrlässigkeit ausgeschlossen (Ausnahme bei Personenschäden).

Ansprüche auf Ersatz von Schäden müssen bei sonstigem Ausschluss längstens innerhalb eines Jahres ab Liefertermin gerichtlich geltend gemacht werden. Für nach Ablauf dieser Frist geltend gemachte oder erst entstehende Schäden wird jegliche Haftung ausgeschlossen.

12. Aufrechnungsverbot, Vertragsübernahme, Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des AG gegen Forderungen der GPTW GmbH ist ausgeschlossen.

Die GPTW GmbH ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten aus der Geschäftsbeziehung zum AG im Wege der Vertragsübernahme auf einen Dritten zu übertragen. Der AG ist von einer Vertragsübernahme zu verständigen. Mit der Vertragsübernahme scheidet die GPTW GmbH aus dem Vertragsverhältnis aus und der Dritte tritt mit allen Rechten und Pflichten in den Verrag ein. Eine Abtretung von Ansprüchen aus der Geschäftsverbindung ist darüber hinaus nur im Rahmen des § 1396 ABGB zulässig.

Solange der AG nicht sämtliche Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit der GPTW GmbH erfüllt hat, ist die GPTW GmbH berechtigt, sämtliche Leistungen und Lieferungen zurückzubehalten.

13. Rücktrittsrecht

Die GPTW GmbH ist berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, wenn

§ der AG gegen eine nicht bloß unwesentliche vertragliche Pflicht verstößt und diesen Verstoß trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht beseitigt, wobei der mehrmalige Verstoß gegen auch bloß unwesentliche vertragliche Pflichten als wesentliche Vertragsverletzung zu werten ist,

§ die Leistung aus von der GPTW GmbH nicht zu vertretenden Gründen nicht erbracht werden kann,

§ über den AG ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird,

§ ein Ereignis höherer Gewalt eintritt, welches die GPTW GmbH an der Erbringung der Leistung hindert, oder

§ sonst ein Grund vorliegt, der es der GPTW GmbH erheblich erschwert, ihre Leistungen zu erbringen.

14. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Für alle Ansprüche aus dem Vertrag wird als Erfüllungsort Wien und die ausschließliche Zuständigkeit des in Wien sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.

Die GPTW GmbH bleibt jedoch berechtigt, den AG an seinem Sitz zu klagen.

15. Schriftformvorbehalt

Zusagen der GPTW GmbH oder Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit in jedem einzelnen Fall der schriftlichen Bestätigung durch die GPTW GmbH.

16. Zustellungen

Zustellungen der GPTW GmbH an den AG erfolgen an die vom AG zuletzt bekannt gegebene Anschrift.